Aktuelle Informationen für Studenten und Referendare

Hier sollen nun regelmäßig einige aktuelle Informationen veröffentlicht werden, die für Jurastudenten und Referendare interessant bzw. für das Examen wichtig sein könnten:

 

Examensregelung, 10.09.2001:

LJPA, Naumburg 09.05.2001 

Die PräsidentInnen der Landesjustizprüfungsämter haben m Mai 2001 folgendes Verfahren hinsichtlich des "neuen" Schuldrechts angekündigt: Innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes werden im schriftlichen Teil des 1. und 2. Staatsexamens keine Kenntnisse des neuen Rechts erwartet . Eine Verlängerung dieser Frist wird je nach genauem Umfang der Neuerungen nicht ausgeschlossen. In der mündlichen Prüfung können jedoch die Grundlagen des "neuen" Schuldrechts geprüft werden.

 

BVerwG, 26.07.2001:

BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2001 -- 6 C 8 - 11.00 

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat festgestellt, dass Studiengebühren für Langzeitstudenten verfassungsgemäß sind. In der Pressemitteilung gibt es nähere Informationen.

 

BVerfG, 23.07.2001:

BVerfG, Urteil v. 18.07.2001 -- 1 BvQ 23/01 u. 1 BvQ 26/01

"Homoehe": Das BVerfG hat die Anträge der Bayrischen und Sächsischen Staatsregierungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin zu erlassen, dass das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften bis zur Entscheidung über die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen nicht in Kraft tritt bzw. außer Vollzug gesetzt wird.

Hier das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der abweichenden Meinung dreier Richter!

 

BGB, 20.07.2001:

BGH, Urteil v. 13.06.2001 -- XII ZR 343/99 

Der BGH hat die Grundsätze der Berechnung nachehelichen Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten, der in der Ehe die Haushaltsführung gemacht hatte und nach der Ehe erwerbstätig wird.

Die Pressemitteilung gibt einen Überblick!

 

PolG, 20.06.2001:

VG Hamburg, Urteil v. 29.9.2000 -- 3 VG 268/2000

In der nicht rechtskräftigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hamburg das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkw dann für unverhältnismäßig angesehen, wenn der Fahrer im Auto einen Zettel mit dem Hinweis, "Komme bei Anruf sofort" und seiner Handynummer hinterlassen habe. In diesem Fall wären Nachforschungsmaßnahmen nicht wegen ungewisser Erfolgsaussicht und nicht abzusehender Verzögerung beim Entfernen des Pkw verzichtbar gewesen.

 

VwVfG, 07.05.2001:

BVerwG, Urteil v. 24.01.2001 -- 8 C 8/00 (München)

1. Wird eine mit einem begünstigenden Verwaltungsakt verbundene Auflage nicht erfüllt, beginnt die Frist für dessen Widerruf erst zu laufen, wenn die Behörde den Auflagenverstoß erkannt hat und ihr die weiteren für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.

2. Dient eine Anhörung des Betroffenen der Ermittlung weiterer entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Frist erst danach zu laufen.

3. Maßgebend ist die Kenntnis des für die entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf zuständigen Amtswalters. Die Kenntnis eines einzelne fachfragen begutachtenden Mitarbeiters derselben oder einer anderen Behörde genügt nicht.

4. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ist keine revisible Rechtsnorm. (Quelle: NJW 2001, 1440)

 

StGB, 07.03.2001:

BGH, Beschluss v. 8.11.2000 -- 5 StR 433/00 (LG Berlin)

Verfügt ein Kontoinhaber über Guthaben, die aus bankinternen Fehlbuchungen entstanden sind, macht er sich nur dann strafbar, wenn ihn eine besondere vertragliche Aufklärungspflicht trifft. Dies ist beim Girovertragsverhältnis regelmäßig nicht der Fall.

Hier der gesamte Beschluss!

 

BGB, 02.02.2001:

BGH Urteil v. 29. Januar 2001 - II ZR 331/00

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig!! 

Hier die vollständige Pressemitteilung des BGH.

 

ZPO, 26.01.2001:

BGH Urteil v. 17.10.2000 - XI ZR 312/99 (München)

1. Die Zustellung eines Mahnbescheides, mit dem mehrere Forderungen geltend gemacht werden, hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die Forderungen hinreichend individualisiert worden sind.

2. Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährung im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. (Quelle: NJW 2001, 305)

 

ZPO, 12.12.2000:

Die Justizreform -Zivilprozess ist vom zuständigen Unterausschuss des Bundesrates abgelehnt worden. Damit wird sich die Umsetzung bestimmt verzögern. Gerade Referendaren/Innen, die ihre erste Station hinter sich haben oder sich gerade in dieser befinden, werden vermutlich von einer völlig anderen ZPO vor dem Examen verschont bleiben. Jurastudenten, bei denen das Examen in greifbare Nähe kommt, werden erst im Referendariat "umlernen" müssen. (Quelle: Anwalt Das Magazin 3/2000)